Ladestation für Elektroauto

Beschließt die Gemeinschaft die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage, so handelt es sich hierbei um eine bauliche Veränderung, der grundsätzlich alle Eigentümer zustimmen müssen. Wird eine solche Initiative nicht ergriffen, stellt sich die Frage, ob der einzelne Eigentümer von der Gemeinschaft die Zustimmung einfordern kann, dass er auf eigene Kosten an dem ihm gehörenden Tiefgaragenstellplatz eine solche Ladestation installiert. Ein solcher Anspruch wird von der Rechtsprechung (noch) verneint. Zu nennen ist beispielsweise die Entscheidung des LG München I vom 21.01.2016 (36 S 2041/15). Das Gericht argumentiert, zwangsläufig werde für die Verlegung der Leitungen Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen und insoweit werde die Gemeinschaft – ob sie wolle oder nicht – instandhaltungspflichtig. Auch entstehe für die Gemeinschaft eine unzumutbare Belastung, wenn auf einmal mehrere Eigentümer einen solchen Wunsch hätten.


Glücklicherweise ist hier eine gesetzliche Änderung in Sicht, damit die Elektromobilität auch in Eigentümergemeinschaften vorangebracht werden kann.