Fahrstuhlkosten auch für Erdgeschosseigentümer?

Ob auch die Eigentümer von Erdgeschoßwohnung sich an den Kosten der Aufzugswartung beteiligen müssen, ist ein“ beliebter“ Streitpunkt. Falls der Aufzug nicht auch das Kellergeschoss mit den dort befindlichen Abstellräumen bedient, hat der im Erdgeschoss wohnende Eigentümer ja tatsächlich nur geringsten Nutzen vom Aufzug. Zur Klärung dieser Frage ist ein Blick in die Teilungserklärung zu werfen. Sind dort keine besonderen Regelungen zu den Kosten der Aufzugswartung getroffen, so gilt der allgemeine Verteilerschlüssel auch für diese Kosten. Andere Regelungen in der Teilungserklärung sind aber denkbar. So kann dort etwa festgelegt sein, dass die Betriebs-und Instandsetzungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugutekommen, nur von diesen Eigentümern zu tragen sind. Eine solche Regelung ist vom LG München I als Kostenfreistellungsregelung zugunsten der Erdgeschoss-Eigentümer interpretiert worden (Urteil vom 11.10.2017 – 1 S 18504/16). Fehlt aber eine solche spezielle Regelung in der Teilungserklärung, so ist es nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden, dass unabhängig von Nutzbarkeit oder Nutzungsinteresse die Aufzugskosten als allgemeine Betriebskosten auf alle Eigentümer verteilt werden (28.06.1984 – VII ZB 15/83).