Ferienwohnungen in Hamburg: Zweckentfremdung?

Der Hamburger Senat hat am 20.03.2018 eine neue Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Hiermit soll der Zweckentfremdung von Wohnungen in der Stadt vorgebeugt werden. Als Zweckentfremdung bezeichnet man grundsätzlich jede Nutzung von Wohnraum zu einem anderen Zweck als zum Wohnen. Vor allem ist hiermit gemeint, wenn eine Wohnung als Büro oder als Werkstatt genutzt wird, oder wenn der Eigentümer die Wohnung über längere Zeit leer stehen lässt. Nach Ansicht der Stadt Hamburg fällt aber auch unter den Begriff der Zweckentfremdung, wenn eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet wird.

Auch auf Bundesebene sind verschärfte Regelungen geschaffen worden. So wurde die Baunutzungsverordnung mit Wirkung zum 13.05.2017 geändert. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen ist nun davon abhängig, wie die Gemeinde das entsprechende Gebiet in ihrem Bebauungsplan ausgewiesen hat.

Einen interessanten Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin zu entscheiden (Urteil v. 15.11.2017, Az. VG 6 K 1569/16). Der Kläger, der woanders wohnte, hatte in Berlin eine Zweitwohnung, die er gelegentlich im Urlaub und an Wochenenden nutzte. In der ungenutzten Zeit, so das Gericht, musste er diese Wohnung nicht leer stehen lassen, sondern durfte sie an Feriengäste vermieten. Denn durch diese Vermietung ging die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt verloren, und dies ist das zentrale Motiv, eine Vermietung an Touristen als unzulässige Zweckentfremdung einzustufen.