Unterlassene Schönheitsreparaturen

Hat der Mieter die Wohnung bei Rückgabe nicht renoviert, so ist zunächst zu prüfen, ob die Regelungen im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen überhaupt wirksam sind. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren sind hier etliche Regelungen in älteren Mietverträgen für ungültig befunden worden. Problematisch ist hier vor allem der Fall, dass die Wohnung bei Mietbeginn nicht frisch renoviert war und gewisse Abnutzungserscheinungen aus der Zeit des Vormieters erkennen ließ. In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH die  „Abwälzung“ der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unzulässig. Es gilt dann das Gesetz, und dieses sieht (was weithin unbekannt ist) den Vermieter in der Pflicht, während des Mietverhältnisses die Wohnung in einem guten dekorativen Zustand zu erhalten. Um dieses - aus Vermietersicht – unerwünschte Ergebnis zu verhindern, sollte darüber nachgedacht werden, zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nur zu regeln, dass der Vermieter hierfür nicht verantwortlich ist.

Sind jedoch im Mietvertrag die Schönheitsreparaturen wirksam zu Lasten des Mieters vereinbart, und hat der Mieter bei Mietende die Dekorationsarbeiten nicht oder nicht ordentlich ausgeführt, so muss ihm der Vermieter (bevor er Schadensersatz geltend machen kann) eine Frist zur „Nachbesserung“ setzen und hierbei so genau wie möglich deutlich machen, welche Arbeiten er erwartet.

Auch hier gilt, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters gemäß § 548 BGB binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren.