Der ausgezogene Mitmieter

Nicht selten kommt es dazu, dass von zwei Mietern einer vorzeitig auszieht, zum Beispiel wenn eine Lebensgemeinschaft in die Brüche gegangen ist. Hat er einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihn aus dem Mietvertrag entlässt? Nein! Der Vermieter ist hierzu nicht verpflichtet. Er kann ihn an dem Vertrag festhalten und verlangen, dass beide Mieter eine Kündigung des Vertrages erklären. Hier kommt es dann häufig zu Streit zwischen den Mietern. Der ausgezogene Mitmieter kann aber tatsächlich von dem in der Wohnung verbliebenen Mitmieter verlangen, dass dieser einer Kündigung des Mietverhältnisses zustimmt. Ein solcher Anspruch ist auch gerichtlich ohne weiteres durchsetzbar.

Solange keine übereinstimmende Kündigung beider Mieter vorliegt, kann der Vermieter auch den ausgezogenen Mitmieter weiterhin auf Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag in Anspruch nehmen, beispielsweise auf Zahlung der laufenden Miete oder auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Denn dem Vermieter haften beide Mieter als „Gesamtschuldner“, d.h. er kann sich aussuchen, wen er – notfalls – verklagt.

Im Einzelfall kann das natürlich aufgrund besonderer Umstände auch anders aussehen. Hat zum Beispiel der Vermieter mit dem ausgezogenen Mitmieter einen neuen Mietvertrag über eine andere Wohnung abgeschlossen, und hat er die Betriebskosten für die erste Wohnung über einige Zeit nur mit dem dort verbliebenen Mieter abgerechnet, so wird man dem Vermieter vorhalten müssen, dass er den ausgezogenen Mieter konkludent aus dem Vertrag entlassen hat. Mit dieser Begründung scheiterte ein Vermieter vor dem AG Brandenburg, als er von dem ausgezogenen Mieter noch Mietzahlungen für die erste Wohnung haben wollte, nachdem der dort verbliebene Mieter in beträchtlichen Zahlungsrückstand geraten war (Urteil vom 23.03.2018 – 34 C 93/15).