Verlängerung einer Räumungsfrist

Verurteilt das Gericht einen Mieter zur Räumung der Wohnung, so wird es ihm in der Regel eine Räumungsfrist bewilligen, damit er sich eine neue Bleibe besorgen kann. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Familie mit minderjährigen Kindern wird normalerweise eine längere Frist erhalten als ein Alleinstehender. Häufig macht das Gericht die Räumungsfrist auch davon abhängig, ob die laufende Miete weiter bezahlt wird.

Was aber nun, wenn innerhalb der Frist keine neue Wohnung gefunden ist? Grundsätzlich sieht das Gesetz in solchen Fällen mit § 721 ZPO die Möglichkeit vor, das Gericht um eine Verlängerung der Räumungsfrist zu bitten. Einem solchen Antrag wird das Gericht aber nicht „einfach so“ stattgeben. Vielmehr muss der Mieter sehr präzise und substantiiert dem Gericht vortragen, was er für die Anmietung einer neuen Wohnung getan hat. In solchen Fällen verlangt das Gericht, dass genau dargelegt wird, auf welche Wohnung er sich wann genau, auf welche Weise (mündlich, schriftlich, persönlich) beworben hat und aus welchem Grund jeweils ein Mietvertrag nicht zustande gekommen ist. Auch muss er dem Gericht schildern, welche Makler er mit der Suche nach einer neuen Wohnung betraut hat. Des weiteren muss er beim städtischen Wohnungsamt vorsprechen und dem Gericht schildern, wie das Besprechungsergebnis war. Und schließlich muss der Mieter das Gericht davon überzeugen, dass der Vermieter die laufende Miete pünktlich und vollständig erhalten hat (LG Darmstadt, Beschluss vom 28.04.2017 – 6S 65/17).