Vermieterpfandrecht und Eigentumsvorbehalt

Nach § 562 Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten "Sachen des Mieters“. Bei der Gewerberaummiete zählt hierzu insbesondere das Inventar. Häufig ist dem Mieter dieses Inventar unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden, und es lässt sich nicht ohne weiteres klären, ob der Mieter während der bisherigen Mietzeit das Eigentum hieran erworben hat. Wird dann in Ausübung des Vermieterpfandrechts das Inventar versteigert, kann fraglich sein, wem der Versteigerungserlös zusteht: Dem Lieferanten des Inventars oder dem Vermieter?


Der BGH hilft hier dem Vermieter mit der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Auf diese Eigentumsvermutung zu Gunsten des Mieters kann sich nach dem Urteil des BGH vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 – auch der Vermieter berufen. Im Streitfall ist es dann also Sache des Lieferanten zu beweisen, dass dem Mieter kein Eigentum zusteht.