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Arbeitsrecht

Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit

Einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 11.1.2006, Az. 5 AZR 97/05). Arbeitnehmer können Ansprüche nur aus arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen herleiten, jedoch nicht aus dem Arbeitszeitgesetz.


Kündigungsgrund Straftat

Auch Straftaten außerhalb der Arbeitszeit können zu einer Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kön hervor (Az.: 12 (12) Sa 1338/05).

Ein langjährig bei der Stadt beschäftigter Gärtner war dabei erwischt worden, wie er wiederholt Haschisch und Marihuana an Jugendliche verkaufte - in einer Grillhütte in einem abgelegenen Teil seines privaten Gartens. Er war deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Stadt kündigte ihm daraufhin. Der Gärtner berief sich in seiner Kündigungsschutzklage darauf, dass die Straftaten in seiner Freizeit passiert seien, jedoch ohne Erfolg. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtfertige zwar nicht jede außerdienstliche Straftat eine Kßndigung. Es werde von Angehörigen des öffentlichen Dienstes aber erwartet, dass sie auch außerhalb des Dienstes die Rechtsordnung wahren, heißt es zur Begründung. Die Stadt gerate andernfalls in den Verdacht, ihre Schutzaufgaben nicht ernst zu nehmen - und zu diesen gehörten etwa auch der Jugend- und Gesundheitsschutz.


Berufskraftfahrer: Keine Lohnfortzahlung bei Führerscheinverlust

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein, muss ihm der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel hervor.

In dem Fall forderte ein Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber nicht gezahlten Lohn. Dieser hatte ihn fristlos entlassen, nachdem der Mann in einen Unfall verwickelt und ihm vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht: »Ohne Arbeit kein Lohn«. Erscheint ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, erhält er auch keinen Lohn, der ihm für diese Zeit zugestanden hätte. Eine Ausnahme bildet jedoch der so genannte Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber die ihm ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung seines Mitarbeiters nicht annimmt. Der Arbeitnehmer behält dann seinen Lohnanspruch, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Aber: Da sich der Arbeitgeber nicht im Annahmeverzug befunden hatte, muss dieser den geforderten Lohn auch nicht nachzahlen, befand das Gericht (Az.: 2 Ta 262/05). Denn ohne Fahrerlaubnis war der Kraftfahrer gar nicht in der Lage gewesen, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen.