Vermieterpfandrecht und Eigentumsvorbehalt

Vermieterpfandrecht und Eigentumsvorbehalt

Nach § 562 Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten "Sachen des Mieters“. Bei der Gewerberaummiete zählt hierzu insbesondere das Inventar. Häufig ist dem Mieter dieses Inventar unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden, und es lässt sich nicht ohne weiteres klären, ob der Mieter während der bisherigen Mietzeit das Eigentum hieran erworben hat.