Wie muss die Erhöhung einer Indexmiete aussehen?

Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16). 

Was war geschehen? In einem Mietvertrag war eine Indexmiete vereinbart. Nach sieben Jahren sprach der Vermieter eine Mieterhöhung aus. In dem Mieterhöhungsschreiben teilte der Vermieter mit, dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich dementsprechend um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erhöhen. Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge jedoch nicht, weil er die Mieterhöhung für unzureichend begründet hielt. Er meinte, der Vermieter habe die Indexsteigerung nachvollziehbar auf die Miete „umrechnen“ müssen.

Hiermit fand der Mieter beim BGH kein Gehör. Dem Mieter hätten alle erforderlichen Angaben zur rechnerischen Nachprüfung zur Verfügung gestanden, so der BGH. Der Vermieter müsse ihm nicht einzelne, einfache Rechenschritte vorrechnen. Die Mieterhöhung war daher wirksam.