Mietpreisbremse

Die sogenannte Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit, sondern nur in den Gemeinden, die in einer entsprechenden Verordnung eines Bundeslandes genannt sind. Nach den gesetzlichen Regelungen ist die jeweilige Landesregierung verpflichtet, im einzelnen zu begründen, warum eine Gemeinde in die Verordnung aufgenommen wurde. Hier ist auf Länderebene zum Teil nicht genügend sorgfältig gearbeitet worden. Verschiedene Landgerichte haben die Mietpreisbremse zunächst gekippt. Als erstes hat das LG München I für Bayern die dortige Verordnung über die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Für das Bundesland Hessen ist dem nun das LG Frankfurt/Main gefolgt (Urteil vom 27. März 2018 – 11 S 183/17). Es hat auch für Hessen die Mietpreisbremse für unwirksam gehalten. Ähnlich hat – wenn auch mit anderer Begründung – das LG Berlin entschieden und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In diesen Bundesländern ist also bis auf weiteres der Vermieter einer Wohnung bei der Neuvermietung nicht an die zuvor vereinbarte Miete gebunden. Für Hamburg gibt es bislang nur Entscheidungen auf amtsgerichtlicher Ebene, und zwar mit unterschiedlichem Ergebnis. Das AG Hamburg-Altona meint, in Hamburg sei die Mietpreisbremse nicht wirksam eingeführt worden. Das AG Hamburg-St. Georg hingegen ist entgegengesetzter Auffassung.

Das Bundesland Bayern hat sich dazu entschieden, eine ganz neue Verordnung mit neuer Begründung zu erlassen, um jedenfalls für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob auch die anderen Bundesländer diesen Weg beschreiten.