Bruttowarmmiete: Wirksam?

Die Heizkostenverordnung verbietet gewisse Mietgestaltungen, wenn das Gebäude zentral beheizt oder durch Fernwärme versorgt wird. In solchen Fällen ist es unzulässig, eine Bruttowarmmiete oder auch Inklusivmiete zu vereinbaren, oder Heizkostenpauschalen.

Enthält der Mietvertrag eine solche Vereinbarung, so kann der Vermieter nicht ohne weiteres die in der Vergangenheit angefallenen Heizkosten jetzt verbrauchsabhängig abrechnen. Denn dann hätte er die Heizkosten quasi doppelt kassiert, einmal als Bestandteil der Bruttowarmmiete und einmal verbrauchsabhängig. Nur für die Zukunft kann der Vermieter die Struktur des Mietvertrages den zwingenden Regelungen der Heizkostenverordnung anpassen. Dies setzt voraus, dass der Vermieter zunächst die vereinbarte Miete reduziert und den in der Miete enthaltenen Heizkostenanteil herausgerechnet. Notfalls muss ein Sachverständiger diesen Anteil ermitteln. Erst dann dürfen für die Zukunft verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen erfolgen.

Ähnliches gilt, wenn im Mietvertrag eine Heizkostenpauschale vereinbart worden ist, oder wenn die Abrechnung der Heizkosten nach Wohnfläche oder nach Anzahl der in der Wohnung wohnenden Personen erfolgen soll. Auch in diesen Fällen kann (und muss) für die Zukunft eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen, nach entsprechender vorheriger Ankündigung des Vermieters. Falls nicht vorhanden, müssen selbstverständlich auch die nötigen Erfassungssysteme in der Wohnung installiert werden.