Miete und Mieterhöhung

"Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam

Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 einen angespannten Wohnungsmarkt hat.
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hatte im September 2017 geurteilt, die Mietpreisbremse sei wirksam. Die für Mietsachen zuständige Berufungskammer des Landgerichts Frankfurt hat dieses Urteil heute abgeändert  (27.03.2018 - 11 S 183/17).

Mietpreisbremse

Die sogenannte Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit, sondern nur in den Gemeinden, die in einer entsprechenden Verordnung eines Bundeslandes genannt sind. Nach den gesetzlichen Regelungen ist die jeweilige Landesregierung verpflichtet, im einzelnen zu begründen, warum eine Gemeinde in die Verordnung aufgenommen wurde. Hier ist auf Länderebene zum Teil nicht genügend sorgfältig gearbeitet worden. Verschiedene Landgerichte haben die Mietpreisbremse zunächst gekippt. Als erstes hat das LG München I für Bayern die dortige Verordnung über die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt.