Aktuelle Rechtsprechung

Wohnungseigentum

Verwalterwechsel und Abrechnungspflicht

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, muss er – falls nicht eine abweichende Vereinbarung besteht – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellen, und zwar unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war (BGH, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17).

Wohnungseigentum

Wirtschaftsplan vorab übersenden!

Soll auf der Versammlung über den Wirtschaftsplan abgestimmt werden, so muss der Verwalter ihn vorab den Eigentümern übersenden, und zwar so rechtzeitig, dass die Möglichkeit der Überprüfung besteht. Fehlt es hieran, so ist der Beschluss allein aus diesem Grunde auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, ohne dass es auf die inhaltliche Richtigkeit des Wirtschaftsplans ankäme. Entsprechend gilt für die Jahresabrechnungen (Urteil des LG Frankfurt/Main vom 15.03.2018 – 13 S 184/16).

Wohnungseigentum

Sonderumlage und Eigentümerwechsel

Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Urteil des BGH vom 15.12.2017 – V ZR 257/16).

Mietkosten

Mieterhöhung

Stimmt der Mieter einer Wohnung einem Erhöhungsverlangen des Vermieters nicht ausdrücklich zu, zahlt er aber die verlangte Mieterhöhung vorbehaltlos mindestens dreimal, so ist hierin eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu sehen. Einer Klage des Vermieters auf Zustimmung bedarf es dann nicht (BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – VIII ZB 74/16).

Mietwohnung

Anspruch auf Untervermietung

Verschlechtern sich im Laufe des Mietverhältnisses die Einkommensverhältnisse des Mieters und hat er Schwierigkeiten, die Miete aufzubringen, so kann der Vermieter verpflichtet sein, ihm eine Untervermietung eines Teils der Wohnung zu gestatten (BGH, Urteil vom 30.01.2018 – VIII ZR 105/17).

Gewerbemiete

Mietausfall umsatzsteuerpflichtig?

Beim Mietausfall als Kündigungsfolgeschaden handelt es sich nicht um ein Entgelt im Sinne des § 1  Abs. 1 Nr. 1 UStG, sodass der Schadensersatz die Umsatzsteuer nicht umfasst (BGH, Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16).

Wohnungseigentum

Unberechtigte Ausgaben in der WEG-Jahresabrechnung

Hat der Verwalter unberechtigte Ausgaben getätigt, so dürfen und müssen diese Kosten gleichwohl in die Jahresabrechnung eingestellt werden (LG Hamburg, Urteil vom 13.09.2017 – 318 S 66/16).